kein Fahrverbot in deutschen Städten und keine blaue Plakette

Weder Fahrverbote noch die blaue Plakette sollen in Deutschland kommen – darauf haben sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen geeinigt. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern", heißt es in einem Papier der zuständigen Sondierungsgruppe, gemäß der Nachrichtenagentur AFP.

Statt Fahrverboten plant die mögliche Koalition die Elektromobilität und den öffentlichen Nahverkehr konsequent auszubauen sowie die Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel auf gleicher Höhe zu belassen.  Daneben ist ein Bündel von Maßnahmen in Planung, welches effizientere und saubere Verbrennungsmotoren sowie deren Nachrüstungen zum Ziel hat.

Ein Urteil könnte Fahrverbote und blaue Plakette denoch notwendig machen

Eine blaue Plakette lehnen die sondierenden Parteien bisher ab. Würde diese umgesetzt werden, dürften nur noch solche "blaue" Dieselfahrzeuge also EUR6-Norm in Umweltzonen fahren. Benziner würde dann die Euro-3-Norm als Mindestanforderung haben. Aktuell werden die Stickoxid-Grenzwerte in weniger als 30deutschen Städten und Regionen überschritten. Hier trifft es vor allem Stuttgart, München, Köln, Hamburg und Düsseldorf. Am wnigsten trift es den gesunden Osten von Deutschland. Bisher kommen nur Berlin und ein Teilregion in Thüringen über diese Stickoxidwerte.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte die Pläne der Politiker jedoch zu nichte machen. Die Richter müssen Ende Februar darüber entscheiden, ob Länder oder  Kommunen Fahrverbote aufgrund zu hoher Stickoxidwerte verhängen dürfen. Fällen Sie einUrteil dafür, dann würde wohl kaum noch ein Weg an der blauen Plakette vorbeiführen.

Vielen Handwerkern bliebe im Falle von Fahrverboten nur noch die Hoffnung auf Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr.